Vertragsbedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen saffron-frost, Römerstraße 14, 6900 Bregenz, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Sozialleistungen und Förderanträge.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter erbringt keine rechtsberatenden Tätigkeiten im Sinne des Rechtsanwaltgesetzes.
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Auftraggebers schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
Die Preise für die einzelnen Leistungen sind auf der Website angegeben und verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Beratungs- und Unterstützungsleistungen, nicht jedoch den Erfolg eines Antrags. Die Entscheidung über die Gewährung von Sozialleistungen liegt allein bei den zuständigen Behörden.
Der Anbieter haftet nicht für:
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
Die Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das vereinbarte Honorar.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Auftraggeber hat ausdrücklich zugestimmt.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Der Widerruf ist in Textform (z. B. Brief, E-Mail) an den Anbieter zu richten.
Wird die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers begonnen, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Bregenz, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: Januar 2024